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Bußgeldkatalog 2020 - außer Kraft gesetzt

Sport

Mit Wirkung ab 28.04.2020 hatte die Bundesregierung eine starke Verschärfung des Bußgeldkatalogs beschlossen.
Ua sollte schon bei geringer Km/h-Überschreitung ein Fahrverbot fällig werden.

Weil es wieder einen Fehler im Gesetz gibt, ist die Verschärfung wohl nicht rechtsmäßig.
Doch der Umgang der Bundesländer mit dem Fehler ist (noch) unterschiedlich. Wer einen Bußgeldbescheid erhalten hat, sollte Rechtsmittel einlegen. Nur so kann verhindert werden, dass man bei unrechtsmäßiger Grundlage Nachteile erfährt.
Bei der Wahl des Rechtsmittels berate ich Deutschlandweit

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Hier finden Sie einige unserer Leistungen.


<b>Wir Lipper tragen nicht nach, aber vergessen auch nichts!</b><br> <i>Der professionelle Umgang mit Forderungen ist notwendig.</i><br> Das Wirtschaftssystem hängt ganz maßgeblich vom Funktionieren des Prinzips von Leistung und Gegenleistung ab. Leider ist die Zahlungsmoral in den vergangenen Jahren zunehmend gesunken: Die Eckzahlen von Insolvenzen erreichen regelmäßig Höchstwerte und selbst Bereiche, in denen traditionell bessere Zahlungsmodi vorherrschten (wie beispielsweise im medizinischen Bereich), leiden unter der Zahlungsunwilligkeit.<br><br> Vergegenwärtigt man sich, dass 4 von 5 insolvent gewordene Unternehmer angaben, es sei (auch) die Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden gewesen, die sie in den finanziellen Untergang stürzen ließ, wird die Bedeutung und die Notwendigkeit eines professionellen Umgangs mit Forderungen deutlich. <br><br> Traditionell erledigen Privatleute wie Unternehmer den Umgang mit Forderungen im eigenen Haus. Das ist keine regionale lippische Besonderheit. Tatsächlich aber gibt es keinen Grund abzuwarten und erst, wenn das Kind ins Wasser gefallen ist, den Rat Dritter einzuholen oder Externe mit der Durchsetzung der Forderung zu beauftragen. In diesem Stadium sind die Fronten bereits nachhaltig verhärtet; das gerichtliche Verfahren ist oft nur noch der einzige Weg. Zu diesem Zeitpunkt steht der Schuldner meist vor seinem finanziellen Testament.<br> <br><i> <b>Schnelligkeit wird zum Erfolgsfaktor</b></i><br> Erfolgreiches Forderungsmanagement setzt also zeitlich in einem frühen Stadium an - spätestens nach der ersten erfolglosen Mahnung sollte externe Unterstützung gesucht werden. Wirtschaftsanwälte können aufgrund ihrer Stellung mit sensiblen Worten - die Geschäftsbeziehung soll ja möglichst erhalten bleiben - schnell eine angemessene Lösung wie z.B. Ratenzahlung, Aufschub, Vergleich, gerichtliches Mahnverfahren finden. <br> <b><i>Reden wir über Ihre Forderung</i></b>INKASSO
Die Mandanten berichten mir immer wieder: <i>Es ging alles so schnell.</i></br><br> Hektik, Unsicherheit und falsches Vertrauen in den Unfallgegner sind die wesentlichen Ursachen, um Fehler an der Unfallstelle zu begehen.<br><br> Die Wahrscheinlichkeit selbst zum Unfallbeteiligten zu werden, ist und bleibt gross. Statistisch geschieht das alle 5 Jahre. Dabei bedauern es Mandanten immer wieder, sich nicht von Anfang an, juristisch über Ansprüche informiert zu haben. Viele Rechtsschutzversicherte haben dabei sogar meist einen Anspruch auf eine erste Rechtsberatung.<br><br> <b><i>Wir sind da</i></b><br> Wir beraten Sie bei der Frage, welche Ansprüche z.B. <i>Schmerzensgeld und -höhe, Wertminderung, Mietwagen, Nutzungsausfall oder Haushaltführungsschaden</i> man in Ihrem Fall geltend machen können. Selbstverständlich können wir Ihnen auch in <i>Spezialkonstellationen</i> wie z. den juristisch teils verzwickten Fall des Schadens am Leasingfahrzeug weiterhelfen.<br> Und auch bei Konsequenzen, die von Seiten des Staates dem Geschädigten oder dem Unfallverursacher drohen (vgl. Leistungsangebot: Verteidigung gegen Ordnungswidrigkeiten oder Strafvorwürfe), können wir helfen.<br> Da die Klärung des Unfallhergangs und der persönlichen Situation des Beteiligten ein ausführliches Gespräch notwendig ist, bieten wir eine kurzfristige Terminvereinbarung.<br> <b>Rufen Sie an</b>VERKEHR und UNFALLABWICKLUNG
<b>Krankengeld!</b><br><br> Wer erkrankt und auf Unterstützung angewiesen ist, hat Anspruch auf Hilfe der Solidargemeinschaft. <br> In dieser Situation gibt es für den Menschen viele belastende Momente.<br><br> Wenn hierzu noch der Streit ums Krankengeld/ andere Leistungen oder gar ein langsames Bewilligungsverfahren tritt, liegen die Nerven blank.<br><br> Als Anwalt unterstütze ich Sie bei Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten, eine <br><b>zeitnahe gerechte und korrekte Entscheidung Ihrer gesetzlichen Krankenkasse</b><br> zu erwirken. <br><br>Ich bin bei Ihnen: im Widerspruchsverfahren und - wenn nicht anders möglich - auch vor dem Sozialgericht. Ein frühzeitiges Handeln bereits nach der ersten Ablehnung erspart Ihnen nicht nur Zeit, sondern kann ganz konkrete Geldvorteile bringen. <br><br> <b>Zögern Sie nicht - jeder Moment zählt.</b><br> </b>KRANKENGELD
<b>Straf- und Ordnungswidrigkeiten:</b><br> Es ist ein ungutes Gefühl, in das Fadenkreuz einer strafrechtlichen Ermittlung zu geraten: Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll oder Finanzamt treten im echten Leben ganz anders aus, als sich Krimiautoren ausdenken. <br><br><b> <i>Ich stehe an Ihrer Seite</i></b><br> Als Strafverteidiger (Rechtsanwalt Weber hat den akademischen Grad des Master of Laws Wirtschaftsstrafrecht) beraten und begleiten wir Sie in Krisensituationen. Aufbauend auf die Verteidigung/ Pflichtverteidigung im allgemeinen Strafrecht und Jugendstrafrecht, über die Strafverteidigung im Wirtschaftsstrafsachen, die Mandantenbetreuung in Cybercrime-Delikten bis hin zur Rechtsberatung bei drohender Ermittlungstätigkeit bis hin zur speziellen Abwehr der strafrechtlichen Verfolgung von Medizinern oder die Führung und Koordination von privaten Ermittlungen gegen Mitarbeiter, die im Verdacht einer Straftat stehen, reicht unser Angebot. <br><br> <b><i>Ordnungswidrigkeiten: Schwester der Straftat</i></b><br> Verbreitet ist der Glaube, dass man Ordnungswidrigkeiten auf die leichte Schulter nehmen könne: Das ist weit gefehlt. Denn gerade die <i>OWis</i> haben es in sich mit Fahrverboten, Punkten in Flensburg und anderen Folgen. <br> Und weil sich zunehmend in der Richterschaft die Ansicht einstellt, wer <i>beharrlich</i> gegen Verkehrsregeln verstößt (zB wiederholtes Handyfahren), muss mit einem Fahrverbot sanktioniert werden, kann man ermessen, wie scharf das Schwert der Ordnungswidrigkeiten schneidet. Doch:<br> <b><i> Seien Sie beruhigt - Ich bin an Ihrer Seite</i></b>STRAF- und ORDNUNGSWIDRIGKEITEN
<b><i>Unternehmer und Unterlasser: Es soll nur zwei Arten von Menschen geben.</i></b><br> Grundvoraussetzung für den Erfolg ist die Kenntnis der Unternehmensführung vom Kernbereich des jeweiligen Tätigkeits- resp. Berufsfeldes. Aber die Beherrschung des operativen Geschäfts verlangt heute mehr denn je die zeitweise Unterstützung/ Hilfe von außen.<br> <br><b><i>Eine Art Komplettpaket</i></b><br> Angefangen von der wirtschafts- und handelsrechtlichen Vertragsgestaltung, über das Markenrecht über das Arbeitsrecht und das Handelsvertreterrecht, den Entwurf und die Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. in Form der Einkaufs-, Handels- oder Lieferbedingungen) bis hin zur Ad-hoc-Hilfe bei unvorhersehbaren Komplikationen (Autounfällen, Kunden-/ Lieferantenstreitigkeiten, Durchsuchungen, Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche von Dritten). Wettbewerbsstreitigkeiten (Abmahnungen und Abmahnungsabwehr) gehören ebenfalls zu unserer Tätigkeit wie das Inkasso und die Zwangsvollstreckung gegen Schuldner. <br><br> Die Abrechnung für außergerichtliche Tätigkeiten erfolgt im nachvollziehbaren Zeithonorar-Takt (soweit im Rahmen des RechtsanwaltsVergütungsGesetz möglich). Eine Übersicht über die Anwaltsvergütung erhalten Sie über den Link unten auf unserer Seite. Ebenfalls vertreten wird die Kanzleiphilosophie, dass die effiziente Erreichung der bei Mandatsbegründung vereinbarten Ziele vorrangige Handlungsmaxime ist und Mandate nicht zwingend in einem streitigen Prozess enden müssen.WIRTSCHAFT
<b>Verlassen Sie sich noch auf Standardverträge?</b><br> <i>Ein maßgeschneiderter Vertrag kostet Geld, weil er Geld spart.</i><br><br> Zu einer erfolgreichen und für beide Parteien fruchtbaren Vertragsbindung kommt es unlängst nur dann, wenn man die Bedürfnisse und Vorlieben des Vertragspartners kennt. Dieses Kennenlernen nimmt mitunter längere Zeit in Anspruch, als man plant - oder als einem manchmal lieb ist. So sollte es zu den unumstößlichen Grundsätzen wirtschaftlichen Handelns gehören, dass man nicht unversehens von fremden Parteien vorbereitete Verträge unterzeichnet. Denn die Erfahrung lehrt: Es gibt nahezu in allen Rechtgebieten <i>kleine Klauseln</i>, die im Rahmen des Zulässigen und Lauteren in die eine oder andere Richtung optimiert werden können.<br> <br> Weil wir uns seit Jahren mit zivilrechtlichen Streitigkeiten beschäftigen, raten wir dazu, keine Verträge (slebstgemacht und/oder der Gegenseite) ungelesen und unberaten zu unterschreiben. <br>Im Auftrag der Mandanten analysieren wir Vertragsentwürfe - entwerfen sie mandatsgeschneidert und sagen Ihnen was zwischen den Zeilen steht. <br><br><b>Vorsicht ist nicht feige - und Leichtsinn ist kein Mut</b><br> <i>Was ein Vertrag wirklich wert ist, erfährt man - leider - meist erst, wenn es zur Vertragsverletzung gekommen ist.</i> Zwar scheint dieses Vorgehen zunächst teurer als der Selbstgemachte oder der Standardvertrag aus dem Internet, doch Sie risikieren weniger und laufen weniger Gefahr, ein Vielfaches zu verlieren. Sie als Mandant erhalten zudem Tipps und Hilfestellungen, wie Sie seine Position in der Vertragsverhandlung mit Erfolg vertreten können. <br>Lassen Sie sich nicht erst durch den Vertragspartner in der Krise Ihrer Beziehung erklären, was Sie da unterzeichnet haben.<br> VERTRAGSRECHT
<i>Wir sind auf der Arbeit, und nicht auf der Flucht...</i><br> <br>Derartige Sprüche hört man zuweilen, wenn man in deutschen Unternehmen unterwegs ist. Das mag richtig sein, denn <i>gut Ding, will Weile haben</i>.<br>Doch manchmal kommt es eben auf schnelles Handeln an. <br> Was machen bei Anmahnung?<br> Bei Abmahnung oder Ermahnung sollte schnellstmöglich reagiert werden.<br> Was machen bei Kündigung?<br> Hier gelten dringend und strikt einzuhaltende kurze Fristen. Wer die verpasst, der guckt in die Röhre und zahlt mit hoher Wahrscheinlichkeit drauf.<br> <br> Im Auftrag unserer Mandanten analysieren wir arbeitsrechtliche Unterlagen, resp. geben mandatsgeschneiderte Hilfestellungen. Selbstverständlich scheuen wir auch die Einschaltung des Arbeits- oder des Zivilgerichts nicht, wenn es unserem Mandanten zum Wohle gereichen kann.<br> Und was oft vergessen wird: In vielen Fällen übernimmt die Rechtsschutzversicherung die vorgerichtlichen, wie auch gerichtlichen Kosten. Denn in den meisten Fällen trägt jeder der Beteiligten die eigenen Kosten selbst - und zwar selbst dann, wenn die angegriffene Maßnahme nicht gerechtfertig war.ARBEITSRECHT
<b><i>Ein gutes Gefühl</i></b><br>Organspende<br> Vorsorgevollmachten<br>Betreuungsverfügungen<br>Vollmachten zum Erhalt der wirtschaftlichen Existenz<br>Abgestimmte Patientenverfügung<br> <br> Was wird werden - was kommt? Um der Zukunft beruhigt entgegensehen zu können, ist Vorsorge zu treffen. Zur Zukunftsplanung zählen Experten neben der Daseinsvorsorge wie Renten und der Planung der individuellen Altersvorsorge ganz wichtig auch die Vorsorge durch Patientenverfügung und Vollmachten. Als Zielgruppe kommen nicht nur ältere Menschen in Betracht: Vom Freizeitsportler (z.B. Reiter oder Motorradfahrer) üebr den Selbstständigen bis zum Familienmitglied: alle müssen durchdenken, ob sie für den Fall einer <i>vorübergehenden Still-Legung</i> aufgrund eines Unfalls nicht vorsorgen sollten: <br>Was passiert mit meinem Unternehmen, meiner Familie oder auch mit mir, wenn ich nicht mehr meine Wünsche und Entscheidungen ausdrücken kann? <br>Wer muss, wer sollte bevollmächtigt sein, um meine Angelegenheiten zu regeln?<br>UND: Was soll derjenige tun?<br><br> <b>Gesichert in die Zukunft gehen</b></i><br> Wir sind institutioneller Nutzer des zentralen Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer und können innerhalb von 48h Ihre Verfügung für alle Gerichte in Deutschland zugänglich machen.VORSORGE

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