HOME ÜBER UNS LEISTUNGSANGEBOT KONTAKT BLOG
Kanzlei Weber-Tel:05231-9104445

Streckenradar

Organspende
#Section #Control
Das auf der Bundesstraße #B6 bei Hannover 2019 begonnene Projekt Streckenradar ist jetzt juristisch überprüft worden. Zwischen den Anschlussstellen #Gleidingen und #Laatzen wurden alle #Fahrzeuge durch Kameras mit Ein- und Ausfahrzeit erfasst, die Fahrzeit ins Verhältnis zur Strecke gesetzt. Binnen zwei Monaten wurden 141 Raser ertappt. Erlaubt ist Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt.
Jetzt hat das #Verwaltungsgericht Hannover (7 A 849/19 (Klage) und 7 B 850/19 (Eilverfahren)) die Maßnahme einstweilen gestoppt: es fehle bislang die Rechtsgrundlage zur permanenten #Kennzeichenüberwachung. Die Landesregierung wolle nachbessern. Ein #Bussgeldbescheid muss auf einer rechtmäßigen Grundlage ergehen. Dazu zählt das Aufstellen der #Messanlage.
Es gehört zu den Aufgaben einer anwaltlichen Tätigkeit dies ggf. zu rügen.
Fortbildungssymbol
Fortbildungsnachweis
Lippe-Wirtschaft
Lippe Wirtschaft
WJ-Symbol
Wirtschaftsjunior
Heimatbund
Heimatbund
PORTFOLIO

RECHTSGEBIETE

Hier finden Sie einige unserer Leistungen.


KONTAKT

Kanzlei Weber

So finden wir zusammen

Roman G. Weber LLM
Kanzlei im Gildezentrum
Bad Meinberger Str.1
32760 Detmold
Telefon: 05231-9104445
Email: hilfe@anwaltimgildezentrum.de

Und das könnte Sie auch interessieren:

Startseite

Anfahrt
Nachhaltigkeit
Veröffentlichungen